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Liebe Leser:innen
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Auch außenpolitisch war letzte Plenarwoche einiges los: Vom Westbalkan bis zur Ukraine. Aber auch das lang erwartete Greening Transport Package der EU-Kommission hat uns beschäftigt. Meine Plenarreden zu diesen Themen gibt's jetzt hier, viel Spaß!
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Für mehr Demokratie in Bosnien und Herzegowina
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Am 11. Juli fand das Gedenken an Srebrenica - das größte Kriegsverbrechen (1995) auf europäischem Boden seit dem zweiten Weltkrieg - statt. Wo steht Bosnien und Herzegowina heute? Es gibt positive Signale, aber gerade die hasssäende Politik und Rhetorik eines Milorad Dodik müssen klar sanktioniert werden. Wir unterstützen in Bosnien und Herzegowina die Demokratie und wir kämpfen mit allen Kräften für eine Zukunft dieses Landes - all das fehlt mir von der EU-Kommission!
Den EP-Bericht dazu findest du hier.
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Albanien ist am richtigen Weg
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Albanien hat die letzten Jahre enorme Fortschritte gemacht, wie etwa in Sachen Bürokratie- und Justizreform, oder bei der Korruptionsbekämpfung. In anderen Bereichen braucht es hingegen noch weitere Arbeit und Reformen, aber Albanien ist am richtigen Weg!
Den EP-Bericht findest du hier.
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Kriegsverbrechen aufklären
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Die abscheulichen Kriegsverbrechen, die im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine begangen werden, müssen lückenlos aufgeklärt werden!
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Nachhaltiger Verkehr in der EU
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Der Verkehr spielt fürs Klima eine enorme Rolle: Mit einem Greening Transport Package setzen wir wichtige Schritte. Einige Punkte des Vorschlags der EU-Kommission sind zu begrüßen, bei anderen ist Kritik angebracht: Denn Riesen-LKW, sogenannte Giga-Liner, dürfen nicht Standard werden und grenzüberschreitend auf Europas Straßen rollen! Viel sinnvoller wäre auf den Ausbau der Schiene und den Umstieg von der Straße auf die Schiene zu setzen.
Mehr dazu erfährst du in meiner Rede!
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Andreas Schieder in den Medien
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| DerStandard |
Die Presse |
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