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Marokkogate? Katargate? Auch im Europaparlament sind wir vor ausländischer Einmischung auf unsere Demokratie nicht gefeit! Daraus haben wir jetzt unsere Konsequenzen gezogen und im EP-Sonderausschuss gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme (INGE) strenge Maßnahmen beschlossen, die noch im Plenum des Europaparlaments bestätigt werden müssen. Danach müssen die Vorschriften so rasch wie möglich umgesetzt werden. Als sozialdemokratischer Verhandlungsführer im Sonderausschuss habe ich für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im parlamentarischen Betrieb gekämpft!
Wir haben viel erreicht:
- Wir erschweren zum Beispiel Staaten wie Katar und Marokko den Zugang zum Europäischen Parlament.
- Abgeordnete sollen in Zukunft nicht nur ihre Vermögenswerte offenlegen, sondern auch ihre Treffen mit Interessensvertreter:innen und Organisationen veröffentlichen.
- Außerdem haben wir eine ,cooling off´ Phase von sechs Monaten nach Mandatsende beschlossen. Das bedeutet, dass EU-Abgeordnete in diesem Zeitraum keinen Lobbyingaktivitäten im EP nachgehen dürfen. Für mich und meine sozialdemokratische Fraktion sind sechs Monate aber deutlich zu gering. Daher werden wir versuchen diesen Zeitrahmen während der Plenarabstimmung auf 24 Monate zu erhöhen.
- Des Weiteren haben wir auch Transparenzregelungen im Umgang mit Nebentätigkeiten von Abgeordneten verankert. Aus meiner Sicht wären noch strengere Regeln, inklusive Verbot von Nebenjobs der richtige Weg, denn man kann nicht gleichzeitig Abgeordneter und Lobbyist sein.
- Organisationen und Interessensvertretungen, die mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten sind ebenfalls von den neuen Maßnahmen betroffen - dazu zählen in etwa strengere Rechenschaftspflichten beim Transparenzregister sowie eine Bewertung der aktuell eingetragenen Organisationen mit Hinblick auf ausländische Einflussnahme.
Während die wichtigsten Forderungen in diesem Bericht aus den Reihen von uns Sozialdemokrat:innen vorangetrieben wurden, haben die meisten konservativen Abgeordneten aktiv versucht diejenigen Vorschläge auszubremsen, die dem eigenen Nebenverdienst oder der Karriere nach dem Mandat im Wege stehen könnten.
Wie geht es nun weiter?
Der Bericht soll im Juli-Plenum in Straßburg abgestimmt werden.
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