Als S&D Fraktionsführer im Sonderausschuss zur Bekämpfung von ausländischer Einmischung und Desinformation - kurz INGE - bin ich voll und ganz dem Kampf gegen Korruption und ausländische Einmischung verpflichtet. Als Reaktion auf die Korruptionsvorfälle rund um Katargate und Marokkogate haben ich und meine Kolleg:innen nun eine umfassende Reform für volle Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Europaparlament vorgelegt. Wir fordern eine unabhängige EU-Ethikstelle mit echten Ermittlungsbefugnissen, die Vermögensoffenlegung für alle Europaabgeordneten, ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten, sowie wesentlich strengere Transparenz-Auflagen.

Wir Sozialdemokrat:innen wären in einigen Punkten gerne noch viel weiter gegangen, wie bei einer längeren ,Cooling-off' Phase von 24 Monaten am Ende des Mandats der Abgeordneten. Diese Maßnahme wäre aber vermutlich den individuellen Zukunftsplänen einiger Konservativer im Weg gestanden. Ich freue mich umso mehr, dass mein weitreichender Abänderungsantrag zum Verbot von Nebenjobs eine Mehrheit gefunden hat. Transparenz ist das beste Mittel, um Korruption an der Wurzel zu bekämpfen!

Unseren Bericht findest du hier und mehr Infos hier.

Sieg für die Natur über den Populismus: Leider ist der ÖVP Parteitaktik wichtiger als gesunde Böden, saubere Luft und lebenswertes Klima und sie hatte das EU Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in den letzten Wochen blockiert. Im Plenum haben sich die progressiven Kräfte im EU-Parlament aber vereint für Klimaschutz ausgesprochen!

Was genau beinhaltet das Gesetz?

Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), als einer der wesentlichen Bausteine des EU-Green Deal, reagieren wir auf die Herausforderungen von Klimawandel und Artensterben. Das Artensterben und der Verlust von Naturräumen sind eine existenzielle Bedrohung und sie hängen direkt mit der Klimakrise zusammen. In der EU sind über 80% der Naturräume in schlechtem Zustand, die Artenvielfalt nimmt rapide ab. Mit dem Beschluss des Gesetztes zur Wiederherstellung der Natur haben wir ein wichtiges Zeichen für den Klima- und Artenschutz gesetzt und einen großen Schritt in Richtung Erreichung unserer Klimaziele gemacht - trotz Blockade der ÖVP und ihrer europäischen Parteienfamilie EVP.

Den Gesetzestext findest du hier. Nun geht es in die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission - dem sogenannten Trilog.

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit - und wir können sie nur gemeinsam und auf europäischer Ebene angehen! Was wir mit dem Europäischen Green Deal schon alles umgesetzt haben und woran wir gerade arbeiten, habe ich mit meinem SPÖ-Kollegen im Europaparlament Günther Sidl bei einer Melange besprochen. Die soziale Frage ist beim Klimaschutz die zentrale Frage, und genau dafür braucht es uns als starke Sozialdemokratie die sich dafür einsetzt, dass niemand mit den Kosten der Klima-Maßnahmen allein gelassen wird! Schau jetzt rein!