Katzian zeigte sich einerseits „sehr enttäuscht“, andererseits kämpferisch. VW und MAN hätten in den vergangenen Jahren immer Handschlagqualität und Vertragstreue bewiesen. Dass nun die gerade erst im vergangenen Jänner unterschriebene ganz klare Standortgarantie aufgekündigt worden sei, sei ein „Schlag ins Gesicht der Kollegen“. Jetzt werde die Gewerkschaft eine gemeinsame Strategie mit dem Betriebsrat erarbeiten.
Im Gespräch mit dem Betriebsrat wolle man hören, was diesem von der Konzernleitung gesagt wurde und was mit den anderen Betriebsräten im Gesamtunternehmen besprochen wurde. Es gebe eine große Palette von gewerkschaftlichen Maßnahmen. Der Betriebsrat müsse entscheiden, welche gewählt werde, hielt Katzian fest, aber er wolle grundsätzlich nichts ausschließen.
MAN-Steyr: Besuch der Gewerkschaftsspitzen
Angesichts der Pläne des Lkw- und Busherstellers MAN den Standort in Steyr bis 2023 zu schließen, sind Dienstagnachmittag dort die Spitzen der österreichischen Gewerkschaft, allen voran ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, aufmarschiert. Sie demonstrierten Rückenstärkung für die Belegschaft und deren Betriebsräte.
Schwarz: Stimmung nach wie vor im Keller
Der MAN-Arbeiter-Betriebsratschef in Steyr, Erich Schwarz, betonte die Wichtigkeit der Unterstützung durch die Gewerkschaft als Signal an die Belegschaft. „Die Stimmung ist nach wie vor im Keller.“ Die Arbeitnehmervertretung helfe aber unter anderem auch in rechtlichen Fragen. So durchleuchte die Rechtsanwaltskanzlei Jarolim und Partner die Verträge zur Standortgarantie.
Er lehnt es ab, dass MAN die in diesen enthaltene wirtschaftliche „Schlechtwetterklausel“ ziehe. Steyr habe zuletzt 20 Millionen Euro Überschuss nach München abgeliefert, in den Jahren davor seien es 33 und sogar 97 Millionen Euro gewesen. Andere bereits bestehende MAN-Werke in Ländern mit niedrigerem Lohnniveau hätten das nicht gebracht. In dem Vertrag stehe auch, dass es bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung Gespräche mit dem Betriebsrat geben solle, aber nicht, dass die Vereinbarung gekündigt werde.
Warnstreik und Protestmarsch angekündigt
2.300 Jobs sind im Fall einer Werksschließung in Steyr betroffen, der Druck wird mit jedem Tag größer. Die MAN-Betriebsräte und die Spitzen von ÖGB und Gewerkschaften haben in ihrem ersten Koordinationstreffen zu Protestmaßnahmen wegen der geplanten Schließung des Werkes in Steyr für den 15. Oktober am Dienstag einen Warnstreik beschlossen. Weiters ist an jenem Tag ein öffentlicher Protestmarsch geplant, zu welcher Uhrzeit und wo genau dieser stattfindet, werde noch fixiert, hieß es nach dem Treffen.
Gerstorfer: Verständnis für Warnstreik
SPÖ-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer zeigte in einer ersten Reaktion Verständnis für den Warnstreik. „Ich verstehe den großen Unmut der Beschäftigten und stehe an ihrer Seite.“ Man werde gemeinsam gegen die geplante Verlagerung der 2.300 Arbeitsplätze von Steyr in Billiglohnländer kämpfen, meinten auch PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer und GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber. „Es kann nicht sein, dass ein profitabler Standort geschlossen wird und MAN damit Tausende Existenzen in der Region gefährdet.“
Einigkeit bei Arbeitsgipfel
Der oberösterreichische ÖGB-Vorsitzende und Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer sieht augenblicklich eine emotionale und eine sachliche Seite: Frust und Zorn, dass nicht zähle, was ein Konzern zusage. Aber auch, dass jetzt kühler Kopf bewahrt werden müsse und alle Möglichkeiten zu nützen seien, um den Standort zu erhalten.
Von dem Arbeitsgipfel mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auf Einladung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Dienstagvormittag im Linzer Landhaus, zu dem per Video auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zugeschaltet war, berichtete er, sei es um einen „atmosphärischen Austausch“ gegangen. Alle seien einig gewesen, dass man miteinander den Standort in Steyr erhalten wolle und es dazu eine koordinierte Vorgangsweise geben müsse. Unterschiedliche Botschaften wären kontraproduktiv.
Das Gipfeltreffen in Linz habe aber auch grundsätzlich ergeben, dass es zur Bewältigung der coronavirusbedingten Wirtschaftskrise einen „Schulterschluss von Land und Sozialpartnern zur Absicherung von Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich“ benötige. Dazu müsse man „die Kräfte bündeln“, so der gemeinsame Tenor der Teilnehmer. Es gehe um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes.